In seinem Wochenrückblick hat der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl (CDU) mit einem rhetorischen Griff ins Klo den Schauspieler und Stuttgart-21-Gegner Walter Sittler in die rechte Ecke gestellt. Er unterstellte darin Sittler “mangelndes Demokratieverständnis”. Ein Bild von Sittler wurde untertitelt mit: “Sein Vater war Nazi-Funktionär und arbeitete für Reichspropagandaminister Joseph Goebbels: Walter Sittler, Propagandist der S21-Bewegung”.
Für die Heilbronner Piraten sind derartig diskreditierende Äußerungen aus der Feder eines Volksvertreters untragbar. “Solche Aussagen kennen wir eigentlich nur von Politikern, die hinterher ihren Hut nehmen mussten”, meint der Heilbronner Landtagskandidat der Piratenpartei, Tobias Stöckl.
Strobl hatte beklagt, dass Walter Sittler den Wählern vorgeworfen habe, “seit über 50 Jahren eine Regierungsbeteiligung der CDU ermöglicht zu haben”. In der Tat haben die Bürger der CDU eine lange Zeit die Regierungsbeteiligung gesichert. Das Wesentliche an der Demokratie ist jedoch, dass Regierungen auch abgewählt werden können. “Herr Strobl sieht offenbar seine Felle gerade davon schwimmen. Das Wichtigste hat er dabei aber vergessen: Wer sich politisch auf dünnem Eis bewegt, sollte Ruhe bewahren, anstatt verbal um sich zu schlagen”, so Stöckl.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Baustopp des Projekts Stuttgart 21, die Offenlegung sämtlicher Fakten und einen Volksentscheid.
